Terror, Elend und Krieg rütteln uns einmal mehr auf. Die brutale Terroraktion vom 11. September hat uns betroffen gemacht. Jetzt sind wir vom Leid des afghanischen Volkes betroffen. Mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und Bombern lässt sich aber Terrorismus nicht ausrotten. Der Terrorakt sollte für die ganze Welt ein Zeichen sein, dass es so nicht weitergehen darf.
US-Bomben haben Tradition: Seit Hiroschima und Nagasaki, über Vietnam bis zum Sudan. Die USA unterstützen seit 1945 immer wieder Militärdiktaturen. Noch im Mai dieses Jahres schickte die USA der Talibanführung 43 Millionen Dollars. Keine Silbe der Verurteilung der brutalen Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen in Afghanistan.
Die USA bombardieren seit 6 Tagen Afghanistan - töten und vertreiben Menschen. Millionen unschuldige Menschen sind vom Erfrierungstod, vom Hungertod, bedroht. Herr Bush und Konsorten, stoppen Sie ihre Kriegsangriffe! Aber jetzt!
Wir brauchen eine Wende. Ich rufe alle Nationen auf, insbesondere die USA, die vorhandene Energie und die Gelder in die Befriedung aller Konfliktherde zu stecken, anstatt in Waffen und Waffengewalt.
Mister President George W. Bush, wachen Sie auf. Sehen Sie die von ihren Bomben Getroffenen, die Frauen, die Kinder, die anderen Unschuldigen. Ein Krieg, der vorgibt die Zivilbevölkerung zu schonen ist billige Propaganda und Augenwischerei. Was die Bevölkerung in Afghanistan braucht, sind menschenwürdige Lebensbedingungen und Demokratie. Bisquitbomber und Feuchttüchlein sind zynisch. Wo waren die US-Millionen vor dem Angriffskrieg für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen die Unterdrückung der Frauen durch das Talibanregime?
Ich habe eine Wut im Bauch. Ich bin betrübt, dass eine Weltmacht keinen anderen Weg erkennt zu Problemlösungen als den Weg der Zerstörung, der Bomben, der Kriegsführung. Welche ein armes Land, das glaubt, mit Vergeltung, mit Aggression und Zerstörung auch nur ein Problem lösen zu können. Kollektive Strafe scheint ein Teil der schönen neuen Weltordnung zu sein. Herr Bush, ihre Bomben treffen vielleicht Terroristen. Aber Terrorismus lässt sich nicht wegbombardieren. Stopp dem Krieg in Afghanistan!
Drei Fragen müssen wir uns immer wieder stellen:
- Welches sind die Gründe, dass den Terrorakt von Mitte September ermöglichten?
- Wem nützt der Krieg?
- Und was können wir tun?
Setzen wir uns ein für ein friedliches Zusammenleben – auch hier bei uns: Für ein Zusammenleben mit Menschen verschiedener Kulturen, verschiedener Hautfarbe und verschiedener Religionen.
Wir alle sind gefragt. Fragen wir nach dem sozialen Sprengstoff – hier bei uns und weltweit. Erkennen wir den Sprengstoff in unserer Gesellschaft im zunehmenden Armutsgefälle, im immer reicher werden der schon Reichen – auf Kosten der Armen. Benennen wir den Sprengstoff in einer zunehmenden ungerechten Verteilung der materiellen Güter. Erkennen wir den Sprengstoff in der vorhandenen Fremdenfeindlichkeit. Feindbilder helfen den Opfern nicht, helfen niemandem. Feindbilder können keine Terroranschläge vermeiden. Unsere Aufgabe ist es, einem verzerrten Islambild entgegenzutreten. Wir müssen vermehrt einen interkulturellen und interreligiösen Dialog führen.
Es besteht auch bei uns aktiver Handlungsbedarf. Schöne Worte reichen nicht. Ich fordere Bund, die Kantone und Gemeinden auf, klare Signale zu setzen. Es braucht Aufrufe zu Toleranz. Es braucht jetzt eine klare Strategie um Feindbilder abzubauen.
Wo es um Menschenrechte geht, darf es keine Neutralität geben. Wenn es um Menschenrechte geht, heisst es Farbe bekennen. Auch die Schweiz ist in die Pflicht zu nehmen. Die politische Schweiz, die offizielle Schweiz muss klar sagen: So nicht!
Ich fordere die Zuständigen auf, den Krieg in Afghanistan klar zu verurteilen und mit dieser Haltung auch gegenüber den EU-Ländern gerade zu stehen. Die Schweiz war mit ihrer Betroffenheit über die Terroranschläge Mitte September klar auf der Seite der USA. Jetzt ist es aber Zeit, klar Position gegen den Krieg zu beziehen.
Wir müssen alles daran setzen, dem Terrorismus den politischen Boden zu entziehen. Wir müssen weltweit Bedingungen schaffen, damit niemand mehr dazu verleitet wird, Terrorakte auszuführen. Das heisst: Förderung der Menschenrechte, Schaffung demokratischer Strukturen, internationale soziale Gerechtigkeit und Respekt vor anderen Kulturen.
Waffen machen unser Land nicht sicherer – im Gegenteil. Jetzt wird mit Antiterrorgesetzen versucht, die Grundrechte einzuschränken. Ein enges Überwachungsnetz hätte weder den Terror in den USA noch das Massaker in Zug verhindern können. Einer Aufblähung des Staatsschutzes muss Widerstand geleistet werden. Nur ein freiheitlicher Staat ist ein demokratischer Staat. Tragen wir Sorge dazu.
Es bleibt viel zu tun. Wir brauchen politische Verantwortliche, die sehen können welch ein Disaster die vergangene Politik angerichtet hat. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Visionen, wir brauchen Frauen und Männer, die sich vorstellen können, wie eine gerechte soziale Welt aussehen würde. ▲
