Seit Jahrzehnten stehe ich auch ab und zu auf der Strasse und sammle Unterschriften für Initiativen, Petitionen und Referenden. Für dies und das, gegen dieses und jenes. Aktuell bitte ich die Passantinnen und Passanten um eine Unterschrift gegen die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Was das Sammeln diesmal besonders angenehm macht: Noch kaum je in meiner Sammelkarriere setzen die Angesprochenen so freudig ihren Namen unter eine Unterschriftensammlung. «En fertige Hafechääs» ist noch die netteste Qualifizierung dessen, was der Bundesrat vorhat.
Was hat unsere Regierung denn vor? Aktuell werden drei Kampfjets auf Herz und Nieren, pardon, auf Düsen und Kanonen, getestet. Allein dieses Prozedere kostet acht Millionen Franken, die das Parlament im letzten Dezember bewilligt hatte. Entscheidet sich unsere Armee und damit der Bundesrat für den einen oder anderen Flieger, wird ein Beschaffungspaket der Extraklasse geschnürt. Voraussichtlich 2010 wird das Parlament 2,2 Milliarden Franken für den Kauf von rund 30 neuen Kampfjets bewilligen müssen. Dabei gäbs gute Argumente dagegen:
- Was haben 30 neue Kampfjets mit der aktuellen Bedrohung der Sicherheit in der Schweiz zu tun? Tatsache ist, unsere Gesellschaft hat ganz anderne Herausforderungen zu begegnen, als einen «Bösen Feind» in die Flucht zu schlagen: Armut, Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit bei uns und weltweit sind Gefahren, für die wir Antworten finden müssen. Milliardenschwere Kampfjets sind das mitnichten.
- Weltweit steigt das Wettrüsten, 2007 wurde 37 Prozent mehr Geld ausgegeben als noch vor zehn Jahren. Mit der unnötigen Fliegerbeschaffung macht die Schweiz in diesem Zirkus munter mit, statt sich auf die Kernkompetenzen ihrer Friedens- und Aussenpolitik zu besinnen.
- 2,2 Milliarden Franken könnten anderswo in der Schweiz weit nützlicher eingesetzt werden, als Lärm, Luftverschmutzung und Betonpisten zu verursachen. Unser Gesundheitswesen ist zwar das zweitteuerste weltweit. Doch auch deshalb profitieren wir von einer einmaligen Lebensqualität. Da ist, im Gegensatz zur Luftwaffe, jeder Franken gut investiert.
