erschienen in der LinthZeitung, 11. Oktober 2003

Seit bald 20 Jahren machen die Grünen auf die Folgen von Klimaerwärmung aufmerksam. Wer hätte damals gedacht, dass die Befürchtungen der Grünen schon in Kürze Wirklichkeit werden? Gletscher schmelzen. Das Thermometer kletterte diesen Sommer auf Rekordwerte. Oberhalb von Lenk vernichteten im August die grössten Waldbrände seit 30 Jahren 450 Hektaren Schutzwald. Nun drohen Schnee- und Schlammlawinen. Die Folgen ökologischer Schäden sind zur grössten Bedrohung für unser Land geworden. Ob in den nächsten Jahren die politischen Weichen richtig gestellt werden, hängt weitgehend vom Parlament ab, das im Oktober gewählt wird.

Umweltamt im Visier
Wie sieht die Bilanz der letzten Jahre im Umweltbereich aus? Das gemeinsame Credo der bürgerlichen Seite lautet: Sparen, sparen und noch einmal sparen. Der Staat soll nicht nur schlank, sondern buchstäblich ausgehungert werden und damit der Mittel beraubt werden, die er für den ordnungsgemässen Vollzug der Gesetze braucht. Die bürgerliche Mehrheit hat im Nationalrat ihren Kurs knallhart auf Abbau und Entsolidarisierung ausgerichtet. Nicht die Lebensqualität und ein guter Service Public waren für die Politik der Mehrheit Richtschnur. Vielmehr dominieren der Staatsabbau und die Steuerprivilegien für gut Verdienende und Grossunternehmer. So leben in der reichen Schweiz unterdessen über eine halbe Million Menschen unterhalb des Existenzminimums. Für die Anliegen dieser Menschen hatte die bürgerliche Mehrheit wenig Gehör. Im Umweltbereich fuhr sie einen umweltfeindlichen Kurs und will das zuständige Bundesamt zusammenstauchen.

Volk weitsichtiger als Parlament?
Während dieser Legislatur hat sich die Parlamentsmehrheit um eine langfristige Verkehrspolitik foutiert. Anstatt Lebensqualität für alle setzen sich die Interessen der Baulobby durch. So beschloss der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative (Strassenneubauprojekte, inklusive 2. Gotthardstrassenröhre), der noch mehr Strassen bringt als die Initiative selber! Der Alpenschutz würde bei einer Annahme zur Makulatur. Das Ganze soll rund 30 Milliarden Franken kosten. Statt das Geld für dringende Bundesaufgaben zu verwenden, wird Raubbau an der Bundeskasse verübt. Nur die Stimmberechtigten können diesem Ansinnen nächstes Jahr in der Volksabstimmung noch Einhalt gebieten und weitsichtiger entscheiden als Parlament und Bundesrat.

Regional wirtschaften
Positiver sieht die Bilanz bezüglich Verkehrssicherheit aus. Nach jahrelangem Kampf für eine Senkung der Blutalkoholpromille, ein altes Anliegen der Grünen, ist zugunsten mehr Sicherheit der Grenzwert auf 0,5 Promille gesenkt worden. Auch dank der Volksinitiative «Strassen für alle» des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) können Tempo 30-Zonen und Begegnungszonen seit dem 1. Januar 2002 vereinfacht eingeführt werden.

Doch die Verlagerungspolitik greift zu wenig. Die Grenzen der Belastbarkeit des Alpenraums anzuerkennen heisst, den Lastwagenverkehr mengenmässig zu beschränken. Unsinntransporte müssen unterbunden werden. Die Forderungen der Grünen bleiben: Kostenwahrheit für alle Transportmittel unter Einbezug der sozialen und ökologischen Kosten und Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, um Strassen- und Flugtransporte über längere Distanzen zu verhindern.

Grünes Korrektiv unverzichtbar
Die Bilanz der vergangenen Legislatur ist aus grüner Sicht wenig erfreulich. Trotzdem bleiben wir am Ball, denn an der Notwendigkeit einer Umweltpolitik zugunsten von uns allen und der kommenden Generationen hat sich ja nichts geändert. In Parteiprogrammen ja zu sagen zu umweltpolitischen Zielen, aber die Wege dorthin zu verhindern, ist pure Augenwischerei. Parteien wie etwa die CVP, die sich um klare Antworten auf ökologische Fragen herumdrücken, haben demnächst Gelegenheit, ihre Verantwortung für die Zukunft wahrzunehmen: Im kommenden Jahr ist eine harte Auseinandersetzung zur Einführung der CO2-Abgabe zu erwarten. Daneben geht es um die Schwächung des Verbandsbeschwerderechts und um die Schaffung von Natur- und Landschaftsparks. Einmal mehr dürften sich die CVP und die übrigen Bürgerlichen erst recht als Verhinderer für wirksame Öko-Instrumente profilieren. Die Grünen bleiben deshalb in Bern unverzichtbar.    ▲