erschienen im Tagblatt vom 22.2.2003

An der nationalen Anti-Kriegs-Demo in Bern standen die USA und Grossbritannien im Kreuzfeld der Kritik. Doch vergessen wir nicht, dass auch die Schweiz eine Möglichkeit hat, nicht nur diplomatisch zur friedlichen Lösung des Irak-Konflikts beizutragen. Denn auch unser Land exportiert Waffen in die USA.

Das Pikante daran: Unser Waffenausfuhrgesetz verbietet klipp und klar Exporte in Krieg führende Länder. Eine Ausnahmeregelung sieht das Gesetz nicht vor. Der Vollzug des Gesetzes war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aber äusserst lasch. Insbesondere gegenüber den USA ist es nie zu einer Einschränkung oder gar einem Verbot gekommen. Dabei stehen die USA fast permanent versteckt oder offen in Interventionskriegen (Vietnam, Granada, Nicaragua). Derzeit bombardieren die USA gemeinsam mit Grossbritannien regelmässig die so genannten «Flugverbotszonen» im Norden Iraks. Darüber hinaus rückt eine Grossoffensive gegen den Irak täglich näher. Im Jahr 2002 lieferte die Schweiz Waffen im Wert von fast 31 Millionen Franken in die Vereinigten Staaten. Der Bundesrat hat es in der Hand, mit dem konsequenten Vollzug des entsprechenden Gesetzes zu zeigen, dass die laut Umfragen überwältigende Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer keinen Krieg in Irak will.   ▲