erschienen in Zeitlupe Nr. 5/2001

Ginge es nur um die Bewaffnung zum Selbstschutz von Soldaten im Ausland, würde ich das revidierte Militärgesetz nicht bekämpfen. Denn für den Selbstschutz genügt die heutige Gesetzesgrundlage: «Der Bundesrat kann einzelnen Personen zum Selbstschutz den Waffengebrauch bewilligen» (Art. 66, Abs. 2). Doch der Knackpunkt liegt woanders. Das zur Abstimmung kommende Gesetz geht viel weiter und spricht von einer «Bewaffnung, die (...) für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist». Das schliesst nichts aus und lässt alles zu. Die Schweiz könnte sich gar mit der Luftwaffe und mit schweren Waffen an friedensunterstützenden Kriegseinsätzen beteiligen, die von der NATO geführt und von der UNO nur noch mandatiert sind.

Das ist kein Schreckgespenst: Im vergangenen Mai übte die Schweizer Luftwaffe im NATO-Verbund Langstreckeneinsätze. Mit dem neuen Militärgesetz hätte die Schweiz neben der technischen auch die gesetzliche Möglichkeit, sich mit Aufklärungsflügen an Kriegseinsätzen wie zum Beispiel dem Golfkrieg zu beteiligen. In der Botschaft des Rüstungsprogramms 2000 begründete der Bundesrat auch den Kauf der 186 neuen Schützenpanzer (Kosten: eine Milliarde Franken) unter anderem mit deren Bedarf bei friedensunterstützenden Einsätzen. Die Beschaffung eines militärischen Transportflugzeugs und Investitionen in ausrüstungsmässige Angleichung an die NATO sind bereits angekündigt.

Für mich ist klar, dass sich die Schweiz viel stärker an internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung beteiligen muss. Im Zentrum eines Beitrags der Schweiz zu einer internationalen Friedenspolitik muss aber der reale Bedarf stehen und nicht die Suche nach einer neuen Legitimation für eine Armee ohne Feind. Eine Welt, die für das militärische Konfliktmanagement sechzigmal mehr ausgibt als für die Gewaltprävention und die zivile Konfliktbearbeitung, braucht von der Schweiz Gescheiteres als Soldaten und Waffen.

Ein Nein zum revidierten Militärgesetz gibt der Schweiz die Chance, ihre finanziellen und personellen Mittel in zivile Friedensförderung zu investieren. Schon alt Bundesrat Adolf Ogi sagte in einem Interview, dass bei Ablehnung dieser Vorlagen vermehrt in zivile internationale Zusammenarbeit investiert werden müsse. Genau das ist meine Perspektive. Eine solidarische Aussenpolitik der Schweiz, die dazu beiträgt, die Ursachen von Konflikten abzubauen, statt dass sie gemeinsam mit der NATO versucht, die Konfliktfolgen unter Kontrolle zu halten.   ▲