erschienen im Tagblatt vom 4.9.2000
In der SVP-Stellungnahme zum Angriff der Neonazis auf Schwarze werden die Afrikaner als «Mittäter» bezeichnet. Damit entlarvt sich die SVP selber. Zu suggerieren, es hätten sich da zwei extreme Gruppierungen gegenüber gestanden, ist völlig falsch. Die SVP zeigt damit einen Teil ihres Gesichtes: Sie prangert mit keinem Wort an, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe zusammengeschlagen wurden.
Dass eine solche Partei nicht zur Kundgebung für Toleranz und gegen Rechtsextremismus eingeladen wurde, ist nur logisch. Es ist doppelbödig von ihren Exponenten, jetzt als politische Saubermänner aufzutreten, nachdem vorher bei jeder Gelegenheit Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer betrieben wurde. Eine Partei, welche notorisch alle abgelehnten Asylgesuche als Missbrauch darstellt und niemals auf die äusserst strengen Gesetzesregelungen hinweist, schürt Fremdenfeindlichkeit in unserem Land. «Damit wir nicht Fremde werden im eigenen Land»: Eine Partei, die mit diesem Wahlslogan auf Stimmenfang geht, ebnet den Boden für Fremdenhass. Das Erstarken der rechtsextremen Szene ist vor diesem Hintergrund zu sehen, denn von den Messerstecher- und Kosovo-Nein-Plakaten bis zumAufruf zur Gewalt gegen Fremde ist es ein kleiner Schritt. Deshalb trägt eine Partei, die das ideologische Feld vorbereitet, eine Mitverantwortung. Wer permanent Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer betreibt, muss sich nicht wundern, wenn auf dem so vorbereitetenTerrain fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut salonfähig wird - und die Skins von den Gedanken zur Tat schreiten.
▲