Medienkonferenz, Montag, 27.3.06, 10.00 Uhr, Hotel-Restaurant Jägerhof, Brühlbleichestrasse 11, 9000 St.Gallen

Im Juni beginnt für mich ein neuer Lebensabschnitt. Ich werde noch die Sondersession im Mai absolvieren, am 2. Juni an der letzten Kommissionssitzung in Bern teilnehmen und dann aus dem Nationalrat zurücktreten. Damit ziehe ich einen Strich unter die Zeit in Bundesbern und mache meinem Nachfolger Platz. Mit meinem Entscheid setze ich für mich neue Prioritäten.

Nationalratsmandat, Beruf, Masterausbildung und Privatleben sind auf lange Frist nicht unter einen Hut zu bringen. Der Tag einer Nationalrätin hat auch nur 24 Stunden. In der Tagespolitik als Nationalrätin gibt es so viel Pflichtlektüre, dass ich in den letzten Jahren ausser Fachbüchern und Zeitungen nicht mehr viel gelesen habe. Zu kurz kamen auch Klettern, Hochtouren, private Kontakte, einfach freie Wochenende. Das soll sich ändern. Zudem hat das Arbeitspensum der Berner VolksvertreterInnen in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Ursachen sind vielfältig. Internet und Handy erhöhten die Verfügbarkeit enorm, was Mehrarbeit bringt. Aber auch die zu behandelnden Geschäfte verlangen immer mehr Vorbereitungszeit, um seriöse Arbeit leisten zu können. Mittelfristig, davon bin ich überzeugt, kann nur ein Berufsparlament all diese Arbeit seriös bewältigen.

Der Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt hängt mit meinem Masterstudium in angewandter Ethik an der Uni Zürich zusammen, das ich 2007 abschliessen werde. Meinen Nachfolger Urs Bernhardsgrütter und die Geschäftsleitung der Grünen St.Gallen hatte ich frühzeitig über meinen Entscheid informiert. Eine optimale Ablösung und Kontinuität der Grünen in Bern ist mir wichtig.

Die Grünen sind im Hoch
Es ist nicht nur der richtige Zeitpunkt für mich, es ist auch der beste für die Partei. Denn die Grünen befinden sich schweizweit im Hoch. Diese Erfolgswelle soll auch die Nationalratswahlen 2007 beflügeln und dafür sorgen, dass der grüne Ostschweizer Sitz in der grossen Kammer gesichert bleibt. Neu ist übrigens, dass wir nicht mehr einfach auf Kosten der SP zulegen. Auch ökologisch und sozial fortschrittlich denkende Bürgerliche wählen uns.

Politischer Rückblick
Die Grünen haben es in all den Jahren geschafft, der Zeit einen Schritt voraus zu sein, Projekte und Forderungen zu denken, die oft erst Jahre später eine Mehrheit fanden. Doch auch während meiner Amtszeit haben die Grünen viel erreicht. Natürlich steigen wir jeweils nicht direkt mit einem Kompromiss ein, sondern fordern für sozial Schwache und für die Umwelt, was wirklich nötig ist. Ein Beispiel ist die LSVA: Wenn wir nicht sehr viel mehr gefordert hätten, wäre der Kompromiss bei einem noch tieferen Satz gelandet. Die Rolle der Grünen ist nicht, Mehrheiten zu beschaffen, sondern als Vordenkerinnen aufzuzeigen, wie Probleme zu lösen sind. Beispiele dafür sind. (Ökologische Steuerreform, Verlagerungspolitik, Blutalkoholpromille-Grenze, Friedenspolitik, Gentechnologie-Moratorium, Menschenrechtsfragen und Globalisierungsprobleme thematisieren)

Zufriedener und ungeduldiger Rückblick
Die 14 Jahre als Nationalrätin haben mir viel Befriedigung gegeben. Erfolge sind beispielsweise, dass wir die Alpen- und die Gentechfrei-Initiative gewannen. Im Bereich Verkehr waren das Ja zur FinöV-Vorlage und das Bodigen der Avanti-Strassenwahn-Vorlage besondere Highlights. Schwarze Stunden waren war, als mit dem Bau des Waffenplatzes Neuchlen Anschwilen ein Naturgebiet zerstört wurde. Besonders treffen mich auch all die Verschärfungen in der Asyl- und Ausländerpolitik.

Es gehört wohl zu uns Grünen, dass wir immer etwas ungeduldig sind. Und die Prognosen zeigen ja auch, dass im Bereich Klimaschutz noch immer viel zu wenig getan wird. Das Trauerspiel um die CO2-Abgabe beweist es, dass eine Mehrheit des Parlaments nicht begriffen hat, wie dringend es wäre, Ernst zu machen mit Energiesparen und erneuerbaren Energieträgern.

Auch im Kanton St.Gallen hat sich seit 1991 viel getan – auch zum Guten. Dass unser Kanton im letzten Herbst ebenfalls ja sagte zu einem Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft, hat mich besonders gefreut. Die Anbindung der Ostschweiz ans Internationale Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein weiterer Erfolg, der allerdings viel abverlangte, besonders mir als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Die Politik hat mir immer Freude bereitet und bis heute habe ich die Lust daran nicht verloren. Doch Politik ist mehr als Ratspolitik: Bekanntlich ist auch das Private politisch. Und politisch wird hoffentlich auch mein weiteres Leben sein. Denn, wie die deutsche Theologin Dorothee Sölle schrieb: «Wir können uns den Luxus der Hoffnungslosigkeit nicht leisten.» Ich will jedoch nichts überstürzen und geniesse zuerst einen hoffentlich etwas ruhigeren Sommer. Mein Abschied fällt mir umso leichter, als ich mit Urs Bernhardsgrütter einen Nachfolger habe, der konsequent und engagiert für jene Werte einsteht, die mir am Herzen liegen. Auf seinem Weg nach und in Bern wünsche ich ihm alles Gute und viel Zähigkeit.

An dieser Stelle ein Dankeschön an diejenigen, die mich immer wieder gewählt haben und an die Partei, deren Unterstützung ich all die Jahre hindurch erfahren durfte. Ich freue mich auf den neuen Lebensabschnitt, der Anfang Juni beginnt.   ▲