Wir sind hier, weil wir die Augen nicht verschliessen wollen vor dem, was in der heutigen Asylpolitik abläuft. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe spricht von «entgleister Flüchtlingshilfe». Tun wir alles, damit nicht von entgleister Menschlichkeit gesprochen werden muss!
Wir sind hier, weil wir für die Würde aller Menschen eintreten.
Wir wehren uns gemeinsam gegen jede Verschärfung des Asylgesetzes. Es braucht diesen Druck von unten. Es braucht unsere Solidarität. Ich danke, dass Sie gekommen sind. - Schon heute leiden viele unter menschenunwürdigen Bedingungen. Wer leidet? Es sind unsere Mitmenschen.

Migration ist keine Naturkatastrophe. Migrationsbewegungen werden umso stärker, je grösser die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheiten sind. Unser Engagement muss einer Welt gelten, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können und nicht zur Flucht gezwungen werden. Flucht hat oft auch mit dem ausbeuterischen Verhalten der reichen Länder wie der Schweiz zu tun.

Es gilt heute und hier das Unrecht beim Namen zu nennen. Nicht nur die Asylpolitik vom Vorsteher des EJPD verschärft die Lebensbedingungen für Asylsuchende. Auch unsere St.Galler Justizvorsteherin Keller-Suter steht für eine knallharte Verschärfung des Asylgesetzes. Es ist zu billig, zu sagen, der Kanton handle einfach im Rahmen des Gesetzes. Bei jedem Gesetz gibt es einen Spielraum, der mehr Menschlichkeit zulässt.

Wir sind auch auf nationaler Ebene gefordert. Am nächsten Mittwoch beginnt der Ständerat mit der Behandlung des Ausländergesetzes und am Donnerstag mit der Revision des Asylgesetzes. Namhafte Staats- und Verwaltungsrechtler kritisieren die Verweigerung von Nothilfe als verfassungswidrig. Der renommierte Völkerrechtler Professor Kälin kritisiert, dass fehlende Papiere als Nichteintretensgrund gelten soll. Als ob abgewiesene Asylsuchende ohne amtliche Papiere sich in Luft auflösen könnten. Ausreisen können sie ja nicht ohne Papiere. Sie werden in die Illegalität getrieben. Ein Land, eine Politik, die Menschen in die Illegalität treibt, sollte sich nicht mit tieferen Flüchtlingszahlen brüsten, sondern sich schämen.

Wir fordern hier an die Adresse des Ständerats:

1. Die Einschränkung der Nothilfe ist abzulehnen, sie ist verfassungswidrig
2. die Verschärfung des Nichteintretensgrundes der Papierlosigkeit ist abzulehnen. Er ist völkerrechtswidrig.
3. die Weitergabe von Daten an die Heimatstaaten vor Abschluss des Verfahrens ist abzulehnen. Sie gefährdet Verwandte im Heimatstaat.
4. der Sozialhilfestopp ist aufzuheben. Dies drängt die Betroffenen in die Illegalität.
5. das Ansinnen des Bundesrates, die maximale Haftdauer sei zu verdoppeln, ist abzulehnen, ebenso die Beugehaft.

Und die letzte wichtige Forderung an den Ständerat: die «humanitäre Aufnahme» ist einzuführen; so wie es Bundesrat und Nationalrat beschlossen haben.

Wir sind auch gefordert, weil die Politik nicht nur die Gesetze verschärft, sondern auch die finanziellen Mittel für den Asylbereich kürzt. Im so genannten Entlastungsprogramm 2004 – war diese Woche im Ständerat – sollen in den nächsten drei Jahren im Asylbereich bis 102 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Diese Sparmassnahme gilt es in der Sommersession im Nationalrat zu verhindern. Die Leidtragenden wären die Asylsuchenden, die Schwächsten unserer Gesellschaft, die Abgewiesenen.

Ich danke Ihnen allen, wenn Sie uns unterstützen, damit nicht bei den Schwächsten gespart wird, damit wir eine Asylgesetzgebung über die Runden bringen, welche die Verträglichkeitsprüfung für Menschlichkeit besteht. Ich danke Ihnen auch fürs Mittragen im Solidaritätsnetz. Damit leisten Sie einen wichtigen Betrag für die Menschenwürde, für unsere Mitmenschen mit Nichteintretensentscheiden.

(Noch ein kurzes Wort an die Betroffenen.)
Liebe Mitmenschen mit einem Nichteintretensentscheid. Es tut mir aufrichtig leid, dass Sie unter den gegenwärtigen schweren Bedingungen zu leiden haben. Und ich hoffe sehr, dass eine Wende zu mehr Menschlichkeit auch für Sie bald spürbar wird.   ▲