Kolumne in www.suedostschweiz.ch, Dezember 2011

Die Umwälzungen in Nordafrika haben auch Folgen für die Schweiz: Die Zahl der Asylsuchenden steigt, Bund, Kantone und Gemeinden müssen neue Unterkünfte für diese Menschen zur Verfügung stellen. Gleichzeitig machen Asylbewerber Schlagzeilen, die beim Ladendiebstahl erwischt werden. Solche Meldungen sind Wasser auf die Mühlen jener, welche die Schweiz gegen Flüchtlinge abschotten wollen.

Klar ist: Wer sich kriminell verhält, muss bestraft werden. Das gilt auch und besonders für Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen. Doch eine neue Publikation der entwicklungspolitischen Organisation «Erklärung von Bern» zeigt, dass sich auch Schweizer im Ausland kriminell verhalten – und zwar in deutlich grösserem Stil als jene, die eine Dose Bier oder ein T-Shirt mitlaufen lassen. Es geht um jene in der Schweiz domizilierten Rohstoffkonzerne, die insbesondere in den Ländern des Südens hemmungslos Bodenschätze ausbeuten. Was hierzulande als Milliardengewinn verbucht wird, hat in den Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas katastrophale soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen. Ein solches Wirtschaften, das bisher hierzulande kaum Kritik auf sich zog, gehört dringend an den Pranger. Es ist höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen der verschwiegenen Konzerne in Zug und Genf vor der Schweizer Justiz verantworten müssen.

Zurück zum Asylbereich. Hier ist eine zweite Entwicklung zu beobachten. Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Asylverfahren beschleunigen. Das ist tatsächlich dringend nötig. Denn es ist nur schwer zu vermitteln, dass ein Antragsteller, der jahrelang in der Schweiz lebte, plötzlich das Land wieder verlassen muss. Die bisherigen Erfahrungen mit Beschleunigungen haben allerdings gezeigt, dass sie regelmässig zu einer Verschlechterung der Stellung der Asylsuchenden führte. Viele Verfahren wurden aber auch schludrig geführt – mit der Folge, dass jeder zweite Rekurs von abgewiesenen Asylsuchenden erfolgreich war.

Eine Beschleunigung tut Not, doch gleichzeitig muss die Qualität der Asylbehörden verbessert werden. Sommarugas Vorgänger Christoph Blocher hatte die Asylbehörden zusammengestrichen und kaputtgespart. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist nur möglich, wenn den Behörden genügend und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Erst dann wird das Asylwesen wirklich effizienter, schneller, besser – und bleibt trotzdem fair.   ▲