Auf den ersten Blick scheint diese Aussage etwas übertrieben. Aber leider ist der Tatbestand eine traurige Tatsache. Mit dem erneuten Prämienaufschlag per 1.1.02 kommen erneut mehr Personen mit kleinem Einkommen und kleinem Budget, aber auch zunehmend ein Teil des Mittelstands an die Grenze zur Abhängigkeit von der Fürsorge.
Dass explodierende Gesundheitskosten sind nicht nur ein Problem von sozial Schwächeren sind, zeigt eine Übersicht aus der Zeitschrift «Soziale Sicherheit» von Anfang 1999: In 21 von 26 Kantonen gaben damals sogar Mittelstandsfamilien mehr als 8 Prozent ihres steuerbaren Einkommens für die Prämien aus . Seither hat sich die Situation leider noch verschlechtert. Dies, obwohl es bekanntlich ein wichtiges Ziel der KVG-Revision war, die Prämien auf 8 Prozent des steuerbaren Einkommens zu beschränken. Es geht nicht an, dass unser Kanton auf Kosten dieser Menschen die Staatkasse schont.
Das Prämienverbilligungssystem hat teilweise wegen des unsozialen Gebarens der Kantone versagt. Auch der Kanton St.Gallen gehört zu den schwarzen Schafen. Deshalb braucht es die vorliegende Initiative. Die Initiative wird zeigen, was den StimmbürgerInnen eine gerechtere Verteilung der Lasten unseres Gesundheitswesens wert ist. Mit dem gegenwärtigen System werden die St.Gallerinnen und St.Galler gegenüber BewohnerInnen jener Kantone benachteiligt, die mehr als 50 Prozent der Bundesbeiträge verwenden. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, wieso wir uns in einem Bereich, in dem wir es selbst in der Hand haben, gegenüber anderen Kantonen benachteiligen sollten!
Das jetzige System benachteiligt die wirtschaftlich Schwachen unter den Versicherten – vor allem Familien, alleinerziehende Frauen und alte Menschen mit tiefen Einkommen. Der Kanton St.Gallen spart damit zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen. Dies können wir nicht einfach so hinnehmen. Richtig wäre es, die Kantone zu zwingen, die Bundesmittel zu 100 Prozent auszuschöpfen – unsere Initiative ist ein fairer Kompromiss. Die Grünen setzen sich für soziale Gerechtigkeit in allen Belangen ein, deshalb unterstützen wir auch diese Initiative.
Auch nach Annahme der Initiative werden die Prämien nicht wirklich tragbar. Denn die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiterhin steil an. Aber immerhin kann vielen Menschen an der Armutsgrenze und solchen, die einem erheblichen Armutsrisiko ausgesetzt sind, mit verbesserten Verbilligungsbeiträgen die Lebenssituation erleichtert werden. Die Initiative befreit uns natürlich nicht davon, die Steigerung der Gesundheitskosten generell in den Griff zu bekommen.
Prämienverbilligung kann Armut nicht vermeiden. Sie ist aber ein Mittel, Haushalte, die an der Schwelle der Armut leben, vor dem Gang zum Sozialamt zu bewahren, oder den Kindern eine ihren Neigungen entsprechende Ausbildung eher zu ermöglichen.
Es ist für mich unverständlich, dass der St.Galler Regierungsrat zum Beispiel beim Autobahnbau bereit ist, eigene Investitionen zu tätigen, damit vom Bund Zusatzgelder fliessen, bei Prämienverbilligung aber nicht. Damit hat der Regierungsrat die gesamtwirtschaftlich positive Wirkung der Prämienverbilligung nicht erkannt. Es wäre jetzt auch an der Zeit, den Kanton St. Gallen als sozial aufgeschlossen zu präsentieren - will man im Rest der Schweiz gehört werden.
Uns Grünen sind die folgenden Effekte der Prämienverbilligung wichtige Werte:
- Verbesserung der finanziellen Situation der Haushalte, insbesondere von Haushalten mit kleinen Kindern, die an der Schwelle zur Armut leben. Verbesserung aber auch der Situation der überwiegenden Zahl von AHV-RentnerInnen, die in der untersten Einkommensgruppe vertreten sind. Denn für diese ist die Belastung der «Restprämien» oft noch zu gross. Weniger finanzielle Mittel heisst weniger Teilhabe am Sozialleben, was das Wohlbefinden und die Gesundheit beeinträchtigt. .
- Verbesserung der Chancengleichheit fĂĽr Kinder und Jugendliche.
- Entlastung der öffentlichen Fürsorge der Gemeinde und Städten.
- Stärkung des Wirtschaftsraums St.Gallen, weil zusätzliche Gelder im Kanton zur Verfügung stehen und auch zum grossen Teil hier ausgegeben werden.
