Kolumne in www.suedostschweiz.ch, 9. Mai 2007

Absurd: Ausgerechnet die FDP, die in Bundesrat und Parlament zusammen mit den übrigen Bürgerlichen eine satte Mehrheit hat, lanciert eine Volksinitiative. Statt ihr Anliegen auf ordentlichem Weg in die Gesetzesmaschinerie einzubringen, lassen die Freisinnigen Studentinnen und Studenten gegen Geld Klinken putzen, um die nötigen Unterschriften zusammenzutragen. Und noch absurder: Der Bundesrat, der noch vor kurzem dem Anliegen eine Abfuhr erteilte, empfiehlt nun plötzlich die Initiative zur Annahme.

Die Rede ist von der Initiative zur Schwächung des Verbandsbeschwerderechts, welche die Zürcher FDP pünktlich zu den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst einreichte. Was als Einschränkung daher kommt, ist in Tat und Wahrheit ein Abwürgen jener Möglichkeiten, die langjährig engagierten Umweltverbänden eingeräumt werden. Bei einer Annahme könnten die Verbände in 90 Prozent der Fälle nicht mehr Stellung beziehen.

Jede Sekunde, Tag für Tag, wird in der Schweiz ein Quadratmeter Kulturland verbaut, zubetoniert, versiegelt. Auch im Kanton St.Gallen. Wenn die Verbände bei Bauprojekten Beschwerde einreichen, dann nicht, weil sie grundsätzlich neue Einkaufszentren verhindern wollen. Sondern weil es ihnen schlicht und einfach darum geht, dass geltende Gesetze auch eingehalten werden. In vier von fünf Fällen sehen das auch die Gerichte so und geben den Umweltverbänden Recht.

Dass vieles im Argen liegt, zeigt auch der eidgenössische Raumentwicklungsbericht 2005: «Die Raumentwicklung in der Schweiz ist nicht nachhaltig.» Dass mit ungehemmtem Bauen auch die Mobilität und damit der Energieverbrauch zunehmen, liegt auf der Hand. Doch die gedankliche Brücke von Raumplanung über Mobilität zu Klima ist der Bundesrats-Mehrheit offenbar zu kompliziert.

Nicht nur auf eidgenössischer Ebene, auch im Kanton St.Gallen steht das Verbandsbeschwerderecht auf der Abschussliste. Die Befürworterinnen und Befürworter einer Streichung verweisen darauf, dass ja national ein solches bestehe. Dabei verschweigen sie tunlichst, dass dieses an einem seidenen Faden hängt. Und sie ignorieren, dass kantonale Verbände viel besser in der Lage sind, abzuschätzen, ob eine Verbandsbeschwerde nötig ist oder nicht.

Die Umwelt muss vor Gericht einen Anwalt haben – heute sind dies die Umweltorganisationen. Sie nutzen die Öko-Notbremse nur, wenn offensichtlich die Umweltvorschriften übergangen werden. Folgt das Volk aber dem Bundesrat, bewahrheitet sich der Spruch, dass Geld die Welt regiert. Unter die Räder kommen dann Natur, Umwelt und Klima.   ▲