Leserinbrief zu Podium: «Ein Verbot der Kriegsmaterial-Ausfuhr gefährdet die Armee», Tagblatt, 19. Oktober 2009, Seite zwei

In seinem Standpunkt verteidigt Ständerat Hans Altheer sein Nein zum Exportverbot für Kriegsmaterial. Doch seine Argumente überzeugen nicht. Insbesondere die Aussage, die Schweiz benötige eine eigene Rüstungsindustrie, ist seit Jahren überholt. Oerlikon Contraves etwa gehört längst der deutschen Rheinmetall, die Mowag ist im Besitz der US-amerikanischen General Dynamics. Die Schweizer Armee kauft heute schon den überwiegenden Teil ihrer Waffen im Ausland ein. Ohne diese Importe würde das Militär beispielsweise längst über keine Luftwaffe, keine Panzer und keine Raketen mehr verfügen.

Die Wirtschaft ist globalisiert, auch die Rüstungswirtschaft. Heimatschutz für diese Branche ist kostspielig und führt dazu, dass die Schweiz ihr Kriegsmaterial auch in Krisengebiete verkauft, statt dort in ihrer humanitären Tradition als Friedensbringerin aktiv zu sein.

Die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial wird von über 50 Organisationen und Hilfswerken unterstützt. Deren Mitarbeitenden erleben tagtäglich, welche tragischen Auswirkungen Schweizer Waffen im Ausland haben. An uns liegt es, am 29.11. die Konsequenzen zu ziehen und ja zu stimmen.   ▲