Kolumne in www.suedostschweiz.ch, 13. April 2008

Sieben Jahre ist es her, seit ich privat nach Tibet reiste. Damals wurde mir hautnah bewusst, was für ein Regime in dem riesigen Hochgebirgsland herrscht: Der Reiseveranstalter, der bisher als einziger seiner Branche ausschliesslich mit Tibetern zusammenarbeitete, warnte mich eindringlich davor, Bilder des Dalai Lamas als Geschenk mitzunehmen. Und als Bedingung, dass er meine Anmeldung zur Gruppenreise überhaupt akzeptierte, musste ich zusagen, mich zwei Jahre lang nicht zum Thema Tibet politisch zu äussern.

Ich sagte zu, die Reise war eindrücklich. Doch seit die chinesische Repression aufgeflammt ist und in der Weltöffentlichkeit bekannt wird, ist Schweigen keine akzeptable Haltung mehr. Vor allem unsere Politikerinnen und Politiker müssen das jahrzehntelange Schweigen aufgeben, endlich Forderungen stellen und Handeln.

Das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) verurteilte zwar die Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Darüber hinaus ist jedoch kaum etwas geschehen. Und nach den Olympischen Sommerspielen wird die offizielle Schweiz wieder zur Tagesordnung übergehen. Das darf nicht sein.

Die blutig niedergeschlagenen Proteste der Tibeterinnen und Tibeter muss für uns und unsere Politik Anlass sein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Unrechtsregime auf eine neue Basis zu stellen. Besonders Bundesrat Pascal Couchepin und Bundesrätin Doris Leuthard konzentrierten sich bei ihren früheren Besuchen darauf, ein möglichst gutes Klima für Schweizer Exporte und Investitionen zu schaffen. Das ist ihr Job. Doch Wirtschaftspolitik darf sich nicht von Menschenrechtspolitik abkoppeln.

In der Schweiz lebt die grösste tibetische Gemeinschaft Europas, was uns in eine besondere Pflicht nimmt. Ein erster Schritt ist, Kriegsmaterialexporte nach China zu verbieten – in den letzten zehn Jahren waren es immerhin Waren im Wert von 83 Millionen Dollar. Zumindest symbolisch wertvoll wäre es zum zweiten, wenn die Schweizer Delegation den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympiade in Peking fernbliebe. Und eine dritte Forderung, die wir jetzt an den Bundesrat stellen: Er soll den Dalai Lama bei seinem Besuch im kommenden Oktober offiziell empfangen und damit dokumentieren, dass er den viel zitierten Dialog zwischen China und den Tibetern höher wertet als allfällige wirtschaftliche Nachteile.   ▲