Gleich vorweg: Die Bilanz der letzten Legislatur ist nicht nur negativ: So konnte nach jahrelangem Kampf der Alkohol-Grenzwert auf 0.5 Promille gesenkt und damit etwas für mehr Sicherheit im Verkehr erreicht werden. Und dank der VCS-Volksinitiative «Strassen für alle» lassen sich Tempo 30- und Begegnungszonen seit dem 1. Januar 2002 vereinfacht einführen – trotz des Neins in der Volksabstimmung. Der VCS hat grosses Verdienst daran und gilt als kompetente Anlaufstelle bei der Einführung weiterer verkehrsberuhigter Zonen.
In der Verkehrspolitik ist in den letzten Jahren in verschiedenen Volksabstimmungen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs entschieden worden: Ein Ja zur Finan-zie-rungs-vorlage des öffentlichen Verkehrs mit dem NEAT-Bauprojekt, ein Ja zu Bahn 2000. Und nicht zuletzt – gegen den Widerstand aller bürgerlicher Parteien – ein Ja zur Alpenschutz-Initiative. Damit sollte die Verlagerung der Güter auf die Bahn im Transitverkehr eigentlich verbindlich sein. Sollte, denn jetzt hat der Wind in Bern gedreht.
Zahlreiche Vorstösse für weitere Strassenbauten machen deutlich, dass die Parlamentsmehrheit sich nicht um eine nachhaltige Verkehrspolitik schert. Statt zu mehr Lebensqualität für alle führt dies zu mehr Bauaufträgen für die Strassenlobby. Eine zweite Gotthardröhre wäre das faktische Ende des in der Verfassung verankerten Alpenschutzes. Neue Staus an anderen Verkehrsknotenpunkten und damit noch mehr neue Strassen wären vorprogrammiert. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen.
Verkehrsverlagerung greift zu kurz
Um den Alpenraum nachhaltig zu schützen, muss der Schwerverkehr eingeschränkt und auf die Bahn verlegt werden. Darum müssen wir an folgenden Forderungen festhalten:
- mindestens eine Verdoppelung der LSVA
- Kostenwahrheit für alle Transportmittel, inklusive der sozialen und ökologischen Faktoren
- Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
- keine bevorzugte Behandlung mehr bei der Treibstoffbesteuerung im Luftverkehr
- keine staatliche Unterstützung mehr für eine marode Airline
In der Herbstsession wird das sogenannte Entlastungsprogramm behandelt. Der öffentliche Verkehr wäre davon besonders betroffen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) müsste insgesamt 8,3% einsparen, das VBS hingegen nur 5,6%. Dagegen gilt es anzutreten. Und notfalls ist das Referendum gegen das Sparprogramm zu ergreifen.
Egal, wie sich das neue Parlament präsentieren wird: Unser gemeinsames Engagement gilt in den nächsten Monaten einem Nein zur Avanti-Initiative und einem Nein auch zu ihrem Gegenvorschlag. ▲
