Kolumne in www.suedostschweiz.ch, 3. Dezember 2006

Im eigenen Land gilt der Prophet bekanntlich wenig. So ergeht es auch Bundesrat Moritz Leuenberger. Seit Jahren versucht seine SP im Verbund mit Grünen und liberalen Bürgerlichen, hierzulande eine CO2-Abgabe einzuführen. An der Klimakonferenz von Nairobi im November forderte er denn auch, eine solche Lenkungsabgabe weltweit zu etablieren. Der Haken ist bloss: Bis zum heutigen Tag verhindern starrköpfige Bürgerliche mit Schützenhilfe der Erdölvereinigung und des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, dass auch nur schon eine zahme Ökosteuer eingeführt wird.

Die jüngste Kapriole stammt aus dem Ständerat: Erst wenn das Erdöl deutlich billiger wird als jetzt, soll die Lenkungsabgabe zum Tragen kommen. Die entsprechende Kommission unter dem Appenzeller Öko-Verächter Carlo Schmid spielt damit gezielt auf Zeit: Zum einen ist in den nächsten Jahren kein tieferer Ölpreis in Sicht. Zum andern provoziert der Ständerat eine Differenz zur ebenfalls weichgespülten Version des Nationalrats. Das läuft auf weitere Diskussionen, Gegenanträge, Kommissionssitzungen und unter dem Strich auf eine Verzögerung dieses wichtigen Instruments hinaus.

Vorbild für diese Politspielchen ist der Bereich Treibstoff. Hier ist seit einem Jahr der so genannte Klimarappen in Kraft. Die Autolobby hängt sich damit ein grünes Mäntelchen um, doch dass sie die Kioto-Ziele erreicht, steht auf einem anderen Blatt. Statistisch belegt ist hingegen, dass der CO2-Ausstoss explosionsartig zunimmt. So stiegen die weltweiten CO2-Emissionen zwischen 1988 und 2004 um 30 und nicht wie erwartet um 20 Prozent.

Die Verzögerungstaktik ist umso beschämender, als all jene Unternehmen die geprellten sind, die in den vergangenen Jahren freiwillig in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger investiert haben. Ihnen wurde von offizieller Seite in Aussicht gestellt, dereinst von der CO2-Abgabe befreit zu werden. Dass die Schweizer Wirtschaft von der staatsquotenneutralen Abgabe profitiert, haben ETH und Paul Scherrer Institut bewiesen: Sie berechnen einen volkswirtschaftlichen Nutzen von jährlich 200 Millionen Franken.

Der Umweltgipfel in Nairobi hat es einmal mehr klar gemacht: Der Klimawandel wartet nicht. Die Frage ist, ob sich auch das Bewusstsein wandelt. Prophet Leuenberger wurde in Afrika gehört – hierzulande verschliesst die bürgerliche Mehrheit noch immer Ohren und Augen vor den Bedrohungen des Klimawandels.   ▲