Leserinnenbrief, Juli 2004

Der Bundesrat bewilligte die Ausfuhr eines gepanzerten Radfahrzeuges nach Israel. In den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Schweiz wird klar und unbestritten festgehalten, dass die Schweiz eine kongruente Friedenspolitik zu verfolgen hat.

Mit der Bewilligung eines Radschützenpanzerfahrzeugs stellt der Bundesrat die eigenen wirtschaftlichen Interessen über friedenspolitische Grundsätze. In Anbetracht der herrschenden Tragödie zwischen Israel und Palästina geht es nicht an, dass die Schweiz dem im unterdrückerischen Konflikt stehenden Land ein militärisches Fahrzeug liefert. Mit der Besatzung Palästinas verstösst Israel gegen die UNO-Resolutionen 242 und 338 und verletzt die Bestimmungen der auch von Israel ratifizierten Genfer Konvention. Es ist skandalös, dass der Bundesrat der Lieferung des gepanzerten Radfahrzeugs nach Israel mit der Begründung zustimmt, dadurch könne das schweizerische Unternehmen seine Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt verbessern. Ist dem Bundesrat das Geschäft wichtiger als eine überzeugende, kohärente Friedenspolitik? Durch die militärische Zusammenarbeit mit Israel und mit andern Ländern des Nahen Ostens wird das friedenspolitische Engagement der Schweiz in dieser Region fragwürdig.

Man kann nicht überzeugend an zivilen Lösungen des Konfliktes arbeiten (zum Beispiel Genfer Initiative), wenn man gleichzeitig die Interessen der Waffenindustrie höher gewichtet. Seit Monaten fordern die Grünen, jegliche militärisch-technische Zusammenarbeit mit Israel sofort zu stoppen.   ▲