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Ja zur "Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassenprämien"

Für mich als Grüne und auch für unsere Partei ist seit der Lancierung der Initiative klar, dass wir dieses Anliegen unterstützen. Deshalb bin ich auch Mitglied des Initiativkomitees. Die Grünen haben auch im Kantonsrat zugunsten der Initiative gestimmt. Für uns Grüne ich klar, dass einerseits die früheren Versprechen rund um die Volksabstimmung der KVG-Revison eingehalten werden müssen. Aber nicht nur dies. Sparen auf Kosten der unteren Einkommen ist unsozial. Es wurde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern durch das neue KVG eine Prämienentlastung versprochen. Mit dem neuen Subventionierungsmodell sollten die Prämien für das einkommensschwächste Drittel der Bevölkerung sinken, für das mittlere Drittel gleich bleiben und nur für das einkommensstärkste Drittel ansteigen. Für die meisten sind die Prämien seit in Kraft treten des neuen Krankenversicherungsgesetzes gestiegen. Weil unser Kanton die Mittel der Prämienverbilligung nur zum Teil ausschöpft, sind viele Menschen durch die KK-Prämien weiterhin enorm belastet. Der Kanton St.Gallen bezieht nur 50 % der vom Bund bereit gestellten Mittel. Dadurch wird die Bevölkerungsschicht mit tieferem Einkommen jährlich um rund 90 Mio. Franken geprellt. Mit einem Ja zur Initiative kann etwas mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.

Prämienverbilligung beugt Krankheitskosten vor
Ein zweiter wichtiger Grund für ein Ja ist die Tatsache, dass belastende Krankenkassenprämien zum Sparen an der eigenen Gesundheit führt und dadurch können die Krankheitskosten wieder ansteigen. Wenn jemand nämlich die Kassenprämien kaum zahlen kann, ist man versucht, einmal zu schauen, dass man nicht jedes Jahr die Franchise auch noch bezahlen muss. Also wird man möglicherweise einen Ärztinnenbesuch auf das kommende Jahr verschieben. Dies kann letztlich zu höheren Krankenkosten führen. Ein Aufschieben von Therapie kann verheerende Mehrkosten verursachen. Denn in einem fortgeschritteren Stadium von Krankheit kann eine Therapie oft viel länger dauern. Dieses Phänomen wird heute in Arztpraxen vermehrt beobachtet.

Andere sparen an nötigen Kuraufenthalten oder verzichten auf einen nötigen Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik. Denn die auflaufenden Taxen, die von den Betroffenen zum Teil selbst bezahlt werden müssen, würden sich ins Unerträgliche belaufen. Die Folgen eines Verzicht auf nötige Erholung oder Rehabilitation kann zu sekundären Schädigungen, zur verzögerten Genesung und damit zu längerem Arbeitsausfall führen.

Ein Ja mindert die Entstehung neuer Armut
Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren in der Schweiz – auch in unserem Kanton – immer grösser geworden. Die Reichen werden immer reicher und mehr in der Zahl, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen müssen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze zurechtkommen. Arm sein bedeutet, weniger Möglichkeiten zu haben am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Arm sein bedeutet auch, weniger gut für die Gesundheit sorgen zu können, d.h., öfters krank zu werden. Deshalb sind Prämienverbilligungen nötiger denn je und absolut gerechtfertigt.

Ein Ja zur Initiative kann dazu beitragen, den Teufelskreis "Armut - Krankheit – Armut" zu durchbrechen und fĂĽhrt und somit längerfristig zu tieferen Gesundheitskosten.  
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